Widerruf KFZ Finanzierung (Kredit und Leasing)

Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (AZ: C-66/19) den sogenannten

Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen.

Widerrufsjoker: Jackpot für alle Autobesitzer, die ihr Fahrzeug finanziert haben

Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel in Kredit- und Leasingverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht und ermöglicht damit hohe Ersparnisse.

Die Vorteile des Widerrufsjokers im Überblick:

 

  • Sie erhalten Ihre Anzahlung zurück
  • Sie erhalten alle gezahlten Raten zurück
  • Sie können Ihr Fahrzeug zurückgeben

 

Diese Vorteile gelten unabhängig davon, ob Sie Ihr Fahrzeug mit einem Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben.

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1.

Ein Autokäufer, der im Laufe von knapp 3 Jahren 19.650,50  Euro gezahlt hat, erhält 19.200,00 Euro zurück

 

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(Kosten in Höhe von nur 450,50 Euro für ca. 3 Jahre)

 

 

 

2.

Ein Leasingnehmer hat bisher 32.782,57 Euro bezahlt und erhält eine Rückerstattung in Höhe von 32.782,57 Euro 

 

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Rückgabe des Autos

Der Widerruf ist unabhängig davon, um welche Marke es sich handelt, ob Diesel oder Benziner, ob neu oder gebraucht. Doch die Möglichkeit, das Auto mithilfe des Widerrufsjokers zurückzugeben, scheint besonders für Diesel-Besitzer interessant zu sein, die noch stärker als andere Autokäufer unter dem enormen Wertverfall ihres Fahrzeugs leiden.

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Weitere Informationen

Das Urteil des EuGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Autokrediten

Widerruf KFZ FinanzierungDie vom obersten europäischen Gerichtshof für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in nahezu sämtlichen Kredit- und Leasingverträgen, die seit dem 11.06.2010 abgeschlossenen wurden. In diesen Fällen wurden Kunden falsch über die Widerrufsfrist aufgeklärt. Das bedeutet für Autokäufer konkret, dass sie ihren Vertrag widerrufen können. Bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, muss noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gezahlt werden.

 

 

Die betreffenden Widerrufsbelehrungen (Widerrufsinformationen) enthalten einen Verweis auf § 492 BGB. Dieser Paragraf verweist für den Beginn der Widerrufsfrist von 14 Tagen auf zahlreiche weitere Normen. Sind in dem Finanzierungsvertrag die Angaben bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist nicht enthalten, sondern wird lediglich auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verwiesen, handelt es sich um eine sogenannte Kaskadenverweisung. Gemäß dem Urteil des EuGH ist es für den Verbraucher dadurch nahezu unmöglich, zu erkennen, wann die Widerrufsfrist tatsächlich beginnt.

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Pressestimmen zum Urteil des EuGH

Die FAZ schrieb am 26.03.2020:

„Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie oder ein Fahrzeug finanzierte, besitzt nun gute Chancen den Vertrag widerrufen zu können.“

N-TV schreibt:

„Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind.

Das ist ein Jackpot für private Kreditnehmer in Deutschland! In einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die meisten privaten Kreditverträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht haben. Die Konsequenz: Die Widerrufsfrist dieser Kredite beginnt nicht zu laufen. Millionen Verbraucher können mit diesem Widerrufsjoker ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen.“

Auszug aus dem Urteil des EuGH (AZ: C-66/19)

„(8) Zur Sicherung des Vertrauens der Verbraucher ist es wichtig, dass der Markt ein ausreichendes Verbraucherschutzniveau bietet. …

 

(9) Eine vollständige Harmonisierung ist notwendig, um allen Verbrauchern in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. …

 

(10) Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten … nicht daran hindern, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Geltungsbereich fallen. So könnte ein Mitgliedstaat für Kreditverträge, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, innerstaatliche Vorschriften beibehalten oder einführen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie oder manchen ihrer Bestimmungen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie ganz oder zum Teil entsprechen, beispielsweise für Kreditverträge über einen Betrag von weniger als 200 [Euro] oder von mehr als 75 000 [Euro]. Ferner könnten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf verbundene Kredite anwenden, die nicht unter die Begriffsbestimmung dieser Richtlinie für verbundene Kreditverträge fallen. …

 

(14) Durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Es handelt sich hierbei um eine besondere Form des Kredits. Ferner sollten Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Kreditverträge sollten jedoch nicht lediglich aus dem Grund vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, dass sie der Renovierung oder der Wertsteigerung eines bestehenden Gebäudes dienen.

 

(31)  Alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, sollten in klarer, prägnanter Form im Kreditvertrag enthalten sein, damit der Verbraucher diese zur Kenntnis nehmen kann.“