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Aktuelles

Sparfreunde Deutschland e.G. – Finger weg – Staatsanwalt ermittelt

Die Verbraucherzentrale riet bereits im März 2019: „Finger weg“.

Auch heute ist der Artikel der Verbraucherzentrale zum Thema: „Genossenschaften: Nicht alles Gold, was glänzt“ auf der Webseite der Verbraucherzentrale Hamburg noch abrufbar.

Nach den Feststellungen der Verbraucherzentrale Hamburg warb die Sparfreunde Deutschland e.G. auf ihrer Internetseite mit Renditen von 12 %. Gleichzeitig warben die Sparfreunde aber mit hoher Sicherheit. Dort hieß es:

„… der Sinn jeder Genossenschaft schließt jede hochriskante Spekulation aus. Die unabhängige Prüfung durch den Genossenschaftsverband sorgt zusätzlich für Kontrolle und Sicherheit. Die Genossenschaft gilt als eine der mit Abstand insolvenzsichersten Rechtsform in Deutschland“.

Hohe Sicherheit und eine Rendite von 12 % passen nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg nicht zusammen und diese rät daher: „Finger weg!“

Fazit der Verbraucherzentrale:

Sog. Anlagegenossenschaften nutzen die fehlende staatliche Kontrolle aus, um für die Anleger äußerst ungünstige und undurchsichtige Konditionen anzubieten. Kündigungsfristen von bis zu fünf Jahren erschweren den Ausstieg aus gefährlichen Verträgen.

Damit dürfte die Verbraucherzentrale Hamburg Recht behalten:

Die Sparfreunde Deutschland e.G. hat zwischenzeitlich den Sitz von Köln nach Essen verlegt und ihre Firmenbezeichnung in Help24 e.G. geändert. Die Geschäftstätigkeit der Sparfreunde Deutschland e.G. ist mittlerweile Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung, Urkundenfälschung sowie weiterer Delikte bei der Staatsanwaltschaft Köln. Es stehen Betrugsstraftaten gegen die Genossenschaftsmitglieder im Raum.

Die im Kapitalanlagerecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei Bender & Pfitzmann hat bereits im April 2019 über einen ähnlichen Artikel bei FINANZTEST berichtet, der sich mit zweifelhaften Genossenschaftsmodellen befasste, bei denen sich investierende Mitglieder Satzungen unterwarfen, welche sie nahezu rechtlos stellten und die Kündigung über Jahre hinweg ausschloss und auf Parallelen zu den Sparfreunden Deutschland hingewiesen.

Nach den vorliegenden Beitrittserklärungen zur Sparfreunde Deutschland e.G. für investierende Mitglieder dürfte entgegen der Satzung ein jederzeitiger Austritt möglich sein, der die Rückgewähr der geleisteten Kapitaleinlage ermöglicht.

Die Kanzlei Bender & Pfitzmann hat für die Genossenschaftsmitglieder der Sparfreunde Deutschland e.G. bzw. Help24 e.G. eine kostenlose Erstberatung eingerichtet und bietet einen Informationsaustausch an.


HANNOVER LEASING 208 VANCOUVER BUILDING ROTTERDAM

Der im Mai 2012 aufgelegte geschlossene Immobilienfonds der Hannover Leasing GmbH & Co. KG „208 Vancouver Building Rotterdam“ investierte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 40.068.000,00 Euro - einer Beteiligung der Anleger mit 20.065.000,00 Euro und einer Fremdfinanzie-rung von 20.003.000,00 Euro - in das Vancouver Building, welches zum Stadtgebiet Kop van Zuid, einem Stadtquartier auf einer Halbinsel in der Maas gehört. Das neu errichtete Büroobjekt ist na-hezu vollständig langfristig an das Unternehmen „Rotterdamse Elektrische Tram“ (RET) vermietet.

Zweitmarktwert eingebrochen

Schon im Juli 2017 wurde die Beteiligung auf dem Zweitmarkt nur noch mit 76,5 % gehandelt. Aktu-ell wird der Fonds auf der Plattform „zweitmarkt.de“ sogar nur noch mit 50 % des Wertes gehan-delt. Nun fragen sich die Anleger, ob eine Rückabwicklung und Schadenersatz möglich sind.

Entstehen von Schadenersatzansprüchen

Unternehmerische Beteiligungen sind immer mit dem Risiko des Totalverlustes verbunden, sodass für sicherheitsorientierte Anleger eine solche Anlage nur bedingt geeignet ist. Zudem sieht der Bundesgerichtshof in den Innenprovisionszahlungen einen Interessenkonflikt, sodass die Anleger über diese ungefragt aufgeklärt werden müssen.


LLOYD FONDS AG HOLLAND DEN HAAG: Zweitmarktwert auf 20% gesunken

Die Lloyd Fonds AG, eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds in Deutschland und Österreich, legte im Jahre 2010 den Fonds „LF 99 – Holland III“ auf. Im Vordergrund der Platzie-rung standen vor allem die laut Emissionshaus stabile Immobilienpreislage, die steuerlichen Vortei-le und die Indexierung der Mieten. Im Februar 2011 wurde das Bürogebäude in Den Haag für rund 30,9 Mio. Euro gekauft. Die Immobilie ist nach Angaben der Fondsgeschäftsführung bis Ende 2022 vollständig an zwei Tochtergesellschaften des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungs-konzerns „KPMG“ vermietet. Die Niederlande werden von dem Emissionshaus als einer der „at-traktivsten Immobilienmärkte Europas“ beworben.


Im Jahre 2015 gab die finanzierende Bank ein Marktwertgutachten des Bürogebäudes in Auftrag, welches bescheinigt, dass der Gebäudewert mit nur noch 22 Mio. Euro 30 % unter dem ursprüngli-chen Kaufpreis im Jahre 2011 lag. Bereits seit diesem Jahre ließ die Bank nur noch Auszahlungen in Höhe von 1% p.a. zu.


Aufgrund dieser stark überschrittenen LTV-Grenze ist daher fraglich, ob die Ausschüttungen je wieder über 1 % steigen werden. Zum anderen ist zu beachten, dass die Ausschüttungen nicht auf Basis von Gewinnen gedeckt werden, sondern Liquiditätsentnahmen sind, die die Haftung der Kommanditisten wiederaufleben lassen und im Falle einer Insolvenz später von den Anlegern wie-der zurückgefordert werden können.


Der aktuelle Zweitmarktwert liegt nur noch bei 20 %. Aufgrund dieser Umstände droht den Anle-gern mitunter nicht nur ein Verlust des investierten Kapitals, sondern auch die Rückforderung der bisher erhaltenen Ausschüttungen.


PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH - Bonus-Gold-Spot und Bonusgoldkauf-Plus -

Bereits im November 2018 entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-03 O 33/18), dass sich die PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH aus Heusenstamm nicht mehr als Scheideanstalt bezeichnen darf.

Mittlerweile hat das Amtsgericht Offenbach das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH (PIM) angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr mit Ausschüttungen aus den Produkten Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus (BGK+), Goldis Schatztruhe oder dem Kinder Gold-Konto rechnen.

Wie das MANAGER MAGAZIN berichtet, sollen etwa 150 Millionen Euro von der Pim Gold GmbH eingesammelt worden sein. Das bisher beschlagnahmte Gold sei dagegen überschaubar.

Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte per Pressemitteilung mit, dass die Justizbehörden bereits sämtliche Vermögenswerte der beiden Unternehmen beschlagnahmt haben. Nach Unternehmensangaben sind bis zu 10.000 Anleger betroffen.

Bereits im Jahr 2016 wurde eine Strafanzeige gegen die PIM Gold und Scheideanstalt bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt eingereicht. Auch gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach Hinweise, dass die erforderlichen Goldmengen nicht vorhanden seien.

Gleichwohl wurden die Gold-Produkte bis weit in das Jahr 2019 hinein vermittelt. Hier können Ansprüche gegen Verantwortliche und Vermittler erhoben werden. Zudem ist ein Großteil der Anlegergelder als Provision an die Vermittler geflossen. Anlagevermittler müssen seit einigen Jahren über eine Vermögenshaftpflichtversicherung verfügen.


Pim Gold – Sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt - Insolvenz

Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlungen der Pim Gold GmbH hoffen.

Bereits im September hat das HANDELSBLATT berichtet, dass die Staatsanwaltschaft den Firmensitz von PIM und der Vertriebsgesellschaft Premium Gold GmbH (PDG) in Heusenstamm durchsucht hat und den PIM-Chef Mesut P. in Untersuchungshaft genommen hat. Der Vorwurf gegen Mesut P. und den Geschäftsführer von PDG, Julius L., lautet nach der Meldung auf gewerbsmäßigen Betrug.

Der SPIEGEL geht in seiner Berichterstattung bereits von einem Schneeballsystem aus.

Das Geld der Anleger floss in Produkte mit Namen wie Bonusgoldkauf Plus Bonusgoldspot Plus oder Goldis Schatztruhe. Bei dem Produkt Kinder Gold-Konto ist das Bundesamt für Finanzdienstleitungen BaFin bereits im November 2018 eingeschritten, da es Verstöße gegen das Vermögensanlagegesetz erkannt hat.

Der vorläufige Insolvenzverwalter der PIM, Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja der Kanzlei Eisner aus Lauda-Königshofen, teilt per Pressemitteilung mit, dass die Justizbehörden bereits sämtliche Vermögenswerte der beiden Unternehmen beschlagnahmt haben. Nach Unternehmensangaben seien zwischen 8.000 und 10.000 Anleger betroffen.

Die Erfahrung zeigt, dass zahlreiche Forderungsanmeldungen von Anlegern gescheiterter Kapitalanlagen vom Insolvenzverwalter bestritten werden, da sie nicht ausreichend oder richtig begründet sind. Nach Mitteilung des Bestreitens kann es dann aber schon zu spät sein und der Insolvenzverwalter erhebt die Einrede der Verjährung.

Zudem sind Ansprüche gegen Verantwortliche und Vermittler zu prüfen. Ein Großteil der Anlegergelder ist als Provision an die Vermittler geflossen. Anlagevermittler verfügen zudem über eine Vermögenshaftpflichtversicherung.


BGH: Widerrufsbelehrung von Darlehen fehlerhaft - Widerrufsjoker

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) eröffnet vielen Darlehensnehmern von Immobilienkrediten eine neue Chance für den Kreditwiderruf.


Die Entscheidung des BGH betrifft eine ab dem 11.06.2010 häufiger verwendete Belehrung. Konkret geht es um folgenden Passus:


Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, "wenn der Darlehensgeber seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat". Sei aber kein „Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr“ geschlossen worden, werde die Gesetzeslage falsch wiedergegeben.


Verträge zahlreicher Banken betroffen


Die VZ informiert, dass Kreditnehmer aufgrund des BGH-Beschlusses Verträge noch Jahre nach Abschluss rückabwickeln können, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig werde. Betroffen seien Darlehensverträge zahlreicher Banken wie der Volks- und Raiffeisenbank, Sparda- oder PSD-Bank, die geschlossen worden seien.


Das heißt im Ergebnis:


Für Darlehensnehmer, deren Darlehen zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, eröffnet diese Entscheidung nun also wieder den "Widerrufsjoker".


Wölbern Holland 67 - Falschberatung durch die BW-Bank

Wie wir bereits in dem Artikel „Wölbern Holland 67 – Bestand der Gesellschaft bedroht“ am 04.05.2019 berichtet haben, stellt sich mit dem Wölbern Holland 67 ein weiterer Fonds des Bankhaus Wölbern als Verlustgeschäft für die Anleger heraus.


Unserer Kanzlei liegen inzwischen mehrere schriftliche Nachweise vor, die beweisen, dass der Fonds als sichere Investition beworben wurde. Insbesondere die damals maßgeblich am Vertrieb des Fonds beteiligte BW Bank hat den Fonds keineswegs als Risikoanlage dargestellt – im Gegenteil. So liegt unserer Kanzlei u.a. ein Webeschreiben vor, in dem die BW Bank den Fonds wie folgt angepriesen hat:


„TOP PRODUKTE

Ideal geeignet für sicherheitsbewusste Anleger“


In einem weiteren unserer Kanzlei vorliegenden Dokument vergleicht die BW Bank den Fonds sogar mit einem Festgeldkonto und behauptet bezüglich der Ausschüttungen:


„Aufgrund der Kopplung der Mietverträge an die Inflation, wird Ihnen immer in allen Fällen ein Nettowert von ca. 6 % erhalten bleiben.“


Tatsächlich beliefen sich die jährlichen Ausschüttungen aber bekanntlich nicht auf die „immer und in allen Fällen“ in Aussicht gestellten 6 %, sondern blieben bedauerlicherweise seit dem Jahr 2012 vollständig aus (0%). Der Zweitmarktwert lag zuletzt bei nur noch 13 %.


Verjährung der Ansprüche droht.


Da der Wölbern Holland 67 in der zweiten Jahreshälfte 2009 gezeichnet wurde, droht die absolute Verjährung jetzt jeden Tag (taggenau 10 Jahre nachdem Sie dem Fonds beigetreten sind).

Urteil im Diesel-Skandal: VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen

VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz (Urteil OLG Karlsruhe vom 18.07.2019 - 17 U 160/18; 17 U 204/18). Der Schaden liege bereits im Abschluss des Kaufvertrages an sich.


Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden, dass VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB haftet.


Die Leitungsebene von VW habe zum Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Strategieentscheidung getroffen, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen. Diese Behauptung sei der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie von VW lediglich mit der Einschränkung bestritten wurde, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand der nicht näher erläuterten internen Ermittlungen keine Erkenntnisse über eine Beteiligung oder Kenntnis von Vorstandsmitgliedern vorlägen. Ein derart eingeschränktes Bestreiten sei prozessual aber nicht zulässig, nachdem seit Bekanntwerden des Abgasskandals mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahre vergangen sind.


Zwar sei allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Allerdings würden die Tragweite der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung von VW im Sinn des § 826 BGB führen. Durch dieses vorsätzliche und sittenwidrige Vorgehen sei der Klägerin ein Schaden entstanden, der im Abschluss des Kaufvertrages an sich liege.

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic 2) – Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen zurück

Schlechte Nachrichten für die ehemaligen stillen Gesellschafter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft. Diese sehen sich durch das aktuelle Schreiben des Insolvenzverwalters vom 12.07.2019 mit der Rückforderung des einstigen Zeichnungsbetrags innerhalb einer äußerst kurzen Zahlungsfrist konfrontiert.

Die Einlage wurde am Ende der Laufzeit von 36 Monaten an die Anleger ausgezahlt. Die Beteiligungsgesellschaft konnte die Auszahlungen nur leisten, da sie zuvor bei neuen Anlegern Gelder eingesammelt hatte. So wurde auch das Kapital der Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft in zahlreichen Fällen der Wideranlage bei der Nachfolgergesellschaft zugeführt, die sodann zu großen Verlusten für die Gesellschafter führten.

Nun fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft die Einlagesumme sowie die während der Laufzeit erhaltenen Auszahlungen von den Gesellschaftern zurück, um diese der Insolvenzmasse zuzuführen. In dem Schreiben heißt es:

„Bei den Zahlungen, welche die Insolvenzschuldnerin als Ergebnisbeteiligung bzw. nach Ablauf der stillen Gesellschaft in Höhe der Einlage an die Anleger gezahlt hat, handelt es sich um unentgeltliche Leistungen, denn die basieren lediglich auf Scheingewinnen und Scheinauseinandersetzungsguthaben, welche die Insolvenzschuldnerin in Wirklichkeit nie erwirtschaftet oder ausgewiesen hat.“

Ehemalige Gesellschafter sollten mögliche Einwendungen gegen die Forderungen prüfen zu lassen.


Wölbern Holland 67 – Bestand der Gesellschaft bedroht

Mehr als 400 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem geschlossenen Fonds „Wölbern Holland 67“ als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch aus, seit dem Jahr 2012 sogar vollständig.


Der Zweitmarktwert lag zuletzt bei nur noch 13 %.


Der Wert der Gesellschaftsbeteiligung des „Wölbern Holland 67“ wurde zuletzt auf der führenden Zweitmarktbörse mit nur noch 13 % gehandelt.


Miete um 40 % eingebrochen


Die zukünftig zu erzielenden Mieteinnahmen für das Objekt „Hilversum“ liegen laut Geschäftsbericht vom 28.01.2019 nur noch bei rund 60 % der im Fondsprospekt dargestellten Prognose. Das heißt, dass die für das Fondskonzept angegebene Prognose um rund 40 % zu hoch war.


Wucherzinsen von bis zu 10 % gezahlt


Der Fonds war nicht durchfinanziert, sodass der Darlehensaufkäufer Trinity Investment Ltd. seit Jahren Wucherzinsen von bis zu 10 % verlangen konnte. Wegen dieser „hochverzinsten Darlehen“ konnten keine Ausschüttungen mehr an die Anleger geleistet werden.


Bestand der Gesellschaft bedroht


Der Wirtschaftsprüfer weist in seinem Abschlussbericht vom 26.03.2018 darauf hin, dass: „der Bestand der Gesellschaft durch Risiken bedroht ist“.

HCI MS Voge Dignity – keine Ausschüttungen mehr seit 2012

Über 200 Anleger, die vor knapp 10 Jahren in den geschlossenen Schiffsfonds „HCI MS Voge Dignity“ investiert haben, warten seit Jahren auf die zugesicherten Gewinne. Die prognostizierten Ausschüttungen bleiben jedoch aus, seit dem Jahr 2012 sogar vollständig.


Fortbestand der Gesellschaft gefährdet


Am 03.04.2019 hat die Fondgesellschaft den Jahresabschluss veröffentlicht, in dem es heißt:


„Zum 31. Dezember 2017 sind Tilgungen in Höhe von USD 3.121.720,76 ausstehend und durch eine Standstill‑Vereinbarung vom 12. April 2017 bis zum 30. Juni 2018 gestundet. Aktuell wird ein Fortführungskonzept in Abstimmung mit der Bank erarbeitet, welches im Wesentlichen eine Neustrukturierung der Tilgungsleistungen enthält.“ […]


„Sollte es nicht zu einer Einigung mit der Bank kommen und die ausstehenden Tilgungen der Gesellschaft eingefordert werden, wäre der Fortbestand der Gesellschaft gefährdet.“



Sparfreunde Deutschland eG: So bekommen Sie Ihr Geld zurück

Der Beitritt zu den Sparfreunden Deutschland eG sollte viele Vorteile mit sich bringen. Investierende Mitglieder waren mit einer Rendite von bis zu 6,5 % p.a. geworben worden. Nun häufen sich die Beschwerden, da die Genossen keine Einsicht in die Geschäftsentwicklung erhalten oder zugesagte Rückzahlungstermine nicht eingehalten werden.


Prüfverband hat Bedenken


Bereits im März 2016 hatte der Prüfungsverband Bedenken hinsichtlich der faktischen Geschäftsführung durch eine Person geäußert, die weder Genossenschaftsmitglied noch Organ war. Auch die verspätete Aufstellung der Jahresabschlüsse und die hohen Provisionen, die an Vertriebspartner für die Einwerbung neuer Mitglieder gezahlt wurden, wurde gerügt. Nach der Mitteilung des Prüfungsverbandes stand zudem zu befürchten, dass die Genossenschaft defizitär gearbeitet hat.


Vor Anlagegenossenschaften wird gewarnt


In den Medien häufen sich zudem Berichte über Genossenschaften, denen es in Wahrheit um die Sammlung von Kapital geht und die nur zur Außendarstellung als Genossenschaft auftreten, da sie dann keinen umfangreichen Verkaufsprospekt erstellen müssen und nicht der Überwachung durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen unterliegen.


Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt seit längerem vor Anbietern von Genossenschaftsanteilen, sog. „Anlagegenossenschaften“ des grauen (nicht überwachten) Kapitalmarktes. Neue Mitglieder werden vordergründig mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung, welche diese häufig weitestgehend rechtlos stellt und eine Kündigung und damit auch Rückzahlung der eingelegten Beträge über mehrere Jahre ausschließt.


Auch Finanztest, herausgegeben von der Stiftung Warentest, weist in der Ausgabe 4/2019 auf die Methoden windiger Anbieter hin, die Mitglieder abzocken.


Danach werden Genossenschaften zunehmend für unseriöse Geschäftsmodelle genutzt. Als dubios sind dort bereits die AVG Altersvorsorgegenossenschaft eG i.L., DWG Deutsche Wohnungsbaugenossenschaft eG, Genogen Genossenschaft für Generationen e.G., GenoTrust eG und Inco Protectum Wohnungsbaugesellschaft eG aufgeführt, wo zum Teil bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt haben soll.


Methoden windiger Anbieter


An folgenden Merkmalen soll man laut FINANZTEST schwarze Schafe erkennen können:


Investierende Mitglieder: Der Beitritt ist lediglich als investierendes Mitglied ohne Stimmrecht möglich.

Förderzweck unklar: Es ist unklar, wie das Kapital investiert werden soll.

Vertriebsmethoden: Neukunden werden durch einen provisionsorientierten Vertrieb geworben.

Verspätung: Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Geschäftsberichten erfolgt verspätet oder gar nicht.

Verflechtung: Vorstand ist wirtschaftlich mit dem Vertrieb oder Geschäftspartnern verbunden.

Genussrechtszinsen der Future Business KG werden durch Insolvenzverwalter eingeklagt

Bereits mehrere Jahre läuft das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA vor dem Amtsgericht Dresden. Die Fubus-Insolvenz gehört mit einer Schadenssumme von weit mehr als einer Milliarde Euro zu den größten Anlegerbetrugsfällen der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler fordert von den Anlegern erhaltene Genussrechtszinsen aus den Jahren 2009 bis 2012 zurück. Die Anfechtung nach § 129 InsO ist eine Maßnahme, die für die Geschädigten des Anlagekonzeptes jedoch einen weiteren finanziellen Schaden bedeuten kann. Begründet werden die Klagen gegen die Anleger mit dem Anlagekonzept, bei dem es sich angeblich um ein Schneeballsystem handeln soll, bei dem keine realen werthaltigen Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Insolvenzverwalter geht aus diesem Grund von Scheingewinnen aus, die mit den Zahlungsklagen zurückgefordert werden.

Die Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Bender & Pfitzmann aus Düsseldorf vertritt zahlreiche Geschädigte der Future Business KG aA, welche zwischenzeitlich von dem Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Future Business KG aA auf Rückforderung von Genussrechtszinsen in Anspruch genommen wurden.

Der Insolvenzverwalter lässt dort die Bruttobeträge einklagen, obwohl den Anlegern vor Auszahlung die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abgezogen wurden. Eine Erstattung dieser Steuern durch das Finanzamt ist bislang nicht erfolgt. Auch haben die Anleger die Genussrechtszinsen in gutem Glauben auf die Bilanzen erworben und sind in der Regel bereits durch Verbrauch der Gelder entreichert.

Der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch muss zahlreiche rechtliche Hürden nehmen, um vom Gericht anerkannt zu werden. Auch ist stets zu prüfen, ob das verlorene Kapital nicht bei dem Anlagevermittler wegen einer fehlerhaften Anlageberatung zurückgefordert werden kann.

Wölbern Holland 64 – Prospektfehler – Erstes Anerkenntnisurteil gegen vermittelnde Bank

Anfang des Jahres hatten wir über das erfreuliche Urteil des Landgerichts Hamburg in Sachen "Wölbern Holland 64" berichtet.

Offensichtlich akzeptieren nunmehr die ersten Banken, welche ihren Kunden zum Kauf des Fonds geraten haben, dieses Urteil und erkennen die Falschberatung an.

Rechtsanwalt Dr. Bender: "Dass eine Bank die Ansprüche ohne Gegenwehr anerkennt, kommt zwar trotz hoher Erfolgsaussichten leider nur selten vor, ist aber bei diesem Fonds wohl der aktuell eindeutigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem fehlerhaften Fondsprospekt zu verdanken".

Die Kanzlei bender & pfizmann aus Düsseldorf hat nunmehr das erste Anerkenntnisurteil gegen die vermittelnde Bank erwirkt. Die Bank hat nach Klageeinreichung den vollständigen Schadenersatz (bis auf den geringen Teil der anfangs noch erhaltenen Ausschüttungen) anerkannt. 

Damit erhält der von bender & pfitzmann vertretene Mandant die gesamte Zeichnungssumme zurückerstattet (zzgl. Agio, abzgl. Ausschüttungen). 

Mitanleger sollten aufgrund der drohenden Verjährung nicht länger warten und die aktuelle Rechtslage nutzen, um Ihren Schadenersatz geltend zu machen.

HCI Deepsea Oil Explorer – Landgericht Hamburg entscheidet auf Zahlung von Schadensersatz

Mehr als 2.000 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem Fonds HCI Deepsea Oil Explorer als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch bedauerlicherweise aus. Der Zweitmarktwert lag zuletzt bei nur noch 3 %.

Die desolate Situation des Fonds hat ihren Ursprung bereits in dem Einnahmeausfall durch die verspätete Ablieferung. Dem Prospekt auf Seite 58 zufolge sollte genau für diesen Fall eine Versicherung (sog. "Delay In Start Up"- Versicherung) bestehen. Diese griff jedoch aufgrund des Verschuldens der Eigentümergesellschaft nicht ein.

Das Landgericht Hamburg hat dazu entschieden:

"Dem gewissenhaften Leser erschließt sich aus dieser Formulierung nicht, dass die Versicherung nur dann greift, wenn die Verzögerung nicht auf einem Verschulden der Eigentümergesellschaft beruht."

Das Landgericht Hamburg hat die Gegenseite aufgrund der Falschberatung in der vorgenannten Entscheidung dazu verurteilt, 

An die Klägerin die gesamte Anlagesumme zzgl. Zinsen zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits gemäß der Kostenquote zu übernehmen.

Das Landgericht begründet die Entscheidung wie folgt:

"Es kann dahingestellt bleiben, ob der zur Aufklärung der Anleger herausgegebene Fondsprospekt fehlerhaft ist, wenn der Anlagevermittler den Anleger über die Beteiligung an dem Fonds und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich der Relevanz der "Delay In Start Up"- Versicherung, fehlerhaft informiert hat." 

Die verwirrende Prospektangabe betrifft somit alle Mitanleger des Fonds. 

Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG – Urteil gibt Anlegern Hoffnung

Rund 3.000 Geschädigten wurde eine Beteiligung an der "Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG" von Anlageberatern als eine lukrative und sichere Geldanlage empfohlen. Bekanntlich wurde im Juli vergangenen Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Bisher wurden jedoch alle Ansprüche, die von Anlegern im Insolvenzverfahren angemeldet wurden, von dem Insolvenzverwalter zurückgewiesen.
Ein Urteil des Landgerichts Chemnitz gibt den Anlegern nun Hoffnung.
Die Entscheidung des Urteils lautet:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 zu zahlen. 
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 

Dieses Urteil bestätigt, dass der Verkaufsprospekt und die Verträge des Lombard Classic 3 fehlerhaft sind. Das Urteil gibt betroffenen Anlegern daher auch die Möglichkeit, die verlorene Einlage von den vermittelnden Anlagenberatern zurückzuholen.
Wie der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzgutachten (S. 34) ausgeführt hat, fand die Vermittlung über Finanzvermittler nach § 34 f GewO statt. Diese Regelung wurde zum 1. Januar 2013 eingeführt und setzt unter anderem das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Beraters voraus. Damit müssen alle Vermittler über eine solche Versicherung verfügen, sodass die Realisierung der Schadensersatzansprüche noch möglich ist.
Anleger sollten allerdings beachten, dass das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bereits im Jahr 2015 die Abwicklung von Geschäften angeordnet und der Geschäftsführer der Lombard Classic 3 Probleme der Gesellschaft eingestanden hatte. Damit dürften alle Anleger Kenntnis von der Situation ihrer Einlage erhalten haben, sodass eine Verjährung sämtlicher Ansprüche bereits zum Jahresende zu besorgen ist.

Wölbern Holland 64 – Landgericht Hamburg bestätigt Prospektfehler

Bereits im letzten Jahr wurde viel berichtet über einen der größten Anlegerskandale rund um das Fondshaus Wölbern Invest und dessen ehemaligen Chef Heinrich Maria Schulte, welcher Millionen der Anlegergelder für Privatzwecke veruntreut und somit die Insolvenz vieler Holland Immobilienfonds mitverursacht hat. Herr Schulte wurde dafür rechtkräftig verurteilt. Den Anlegern ist damit jedoch nicht geholfen.
Betroffene Anleger des Fonds "Wölbern Holland 64 (64. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG)" können sich nun über das erfreuliche Urteil des Landgerichts Hamburg freuen, der zum Schadenersatzanspruch berechtigt.
Das Gericht hat die Bank aufgrund des fehlerhaften Prospektes dazu verurteilt,

  1. dem Anleger den finanziellen Schaden zzgl. Zinsen zu erstatten,
  2. den Anleger von allen weiteren Schäden im Zusammenhang mit der Beteiligung freizustellen und
  3. die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen.

Das Landgericht begründet die Entscheidung wie folgt: 
Der Anleger muss sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Verändern sich diese, so müssen die Interessenten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH rechtzeitig darauf hingewiesen werden. Dieser "permanenten Aktualisierungspflicht" ist die Beklagte im Hinblick auf ein Bewertungsgutachten nicht hinreichend nachgekommen. Die eindeutige Prospektaussage, dass weitere Wertgutachten nicht existieren würden, war daher fehlerhaft.

P&R Container in der Krise? Vertrieb von Containern wurde ausgesetzt

Der Anbieter P&R verschiebt Auszahlungen an Anleger, teilt das "Handelsblatt" am 08.03.2018 mit. Die Unternehmensgruppe P&R ist mit 50.000 Kunden und einem Investmentvolumen von 3,5 Milliarden Euro der mit Abstand größte Anbieter von Direktinvestments in Schiffscontainer. Nun soll damit plötzlich Schluss sein.

Die Gründe dafür sind noch unklar, aber nach Recherchen des "Handelsblatts" habe P&R in den vergangenen Jahren mehr Miete ausbezahlt als eingenommen. Insofern wurden bereits Anleger von P&R informiert, dass die nächsten fälligen Mieten und Rückzahlungen nur mit Verspätung ausgezahlt werden können. Ein Handelspartner sei ausgefallen, der nach Ende der Laufzeit die Container zurückkaufen sollte. Damit steht nun das Anlagekonzept für tausende von Anlegern auf der Kippe.

Die Vertriebsmitarbeiter seien zudem aufgefordert worden, keine weiteren Verträge mit Neukunden abzuschließen. Bereits im Juli 2017 berichtete das Verbrauchermagazin "Finanztest" (Stiftung Warentest), dass der P&R Equipment & Finance Corp. einem Eigenkapital von 26,5 Mio. Euro Verpflichtungen in Höhe von 991,7 Mio. Euro gegenüber stünden. Diese könne die Gesellschaft nur ausgleichen, wenn in erheblichem Umfang durch Neugeschäfte Kapital nachfließe. Mit dem nun verhängten Vertriebsstopp wird die Zuführung von frischem Kapital jedoch abrupt beendet.

Für die betroffenen Anleger dürften sich nun die Risiken aus der direkten Investition in Sachwerte realisieren: Sie haften persönlich für Standgebühren, fehlende Sicherungsmaßnahmen und weitere Handlingkosten. Neben dem Totalverlust droht hier somit auch noch, auf Dauer wegen des erworbenen Containers in Anspruch genommen zu werden.

P&R Unternehmensgruppe – Eröffnung von Insolvenzverfahren

Die Befürchtungen von einer Pleite der P&R Unternehmensgruppe scheinen sich zu bewahrheiten. Wie das manager magazin online am 20.03.2018 berichtet und den Insolvenzbekanntmachungen zu entnehmen ist, wurden am 19.03.2018 für drei Tochterfirmen jeweils Insolvenzverfahren beim Amtsgericht München eröffnet: Für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (AZ: 1542 IN 726/18), die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (AZ: 1542 IN 728/18) sowie die P&R Container Leasing GmbH (AZ: 1542 IN 727/18). In allen drei Verfahren wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.

Etwa 50.000 Investoren, deren Anlagevolumen in P&R-Investments zurzeit etwa 3,5 Milliarden Euro beträgt, sind betroffen und müssen nun um ihr Geld bangen. Bereits 2016 musste der Anbieter Magellan Maritime, der ebenfalls mit Direktinvestments in Container handelte, Insolvenz anmelden. Doch mit 8800 Anlegern waren die Dimensionen andere als bei dem Marktführer für Containervermittlung. Damit könnte sich der Fall der P&R Gruppe zu einem der größten Anlageskandale der jüngeren Vergangenheit entwickeln.

dtp Game Portfolio 2007 – Schadenersatz aufgrund fehlerhafter Laufzeitangabe (OLG Celle)

Der im Jahr 2007 von der UNITED INVESTORS & Cie. Emissionshaus GmbH aufgelegte geschlossene Gamesfonds lockte Anleger mit hohen Renditen und einer überschaubaren Laufzeit von maximal 5 Jahren. So war im Beteiligungsprospekt zu lesen:
"Die Planrechnung sieht insgesamt Ausschüttungen von voraussichtlich ca. 147 % der Einlage (inkl. Agio) über die Laufzeit bis maximal 31.12.2011 vor."
Die geplanten Ausschüttungen und die vorgesehene Laufzeit wurden jedoch nicht ansatzweise eingehalten. In einem Schreiben der Fondsgesellschaft teilte diese Ihren Anlegern nun mit, dass "zukünftig keine Einnahmen mehr zu erwarten" seien. In diesem Zusammenhang wurde zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens die Empfehlung für einen Beschluss zur Auflösung und Beendigung der Gesellschaft ausgesprochen.
Gehören auch Sie zu den rund 1.000 Anlegern, denen eine Beteiligung an dem Fonds als gewinnbringende Anlage und einem Anlagehorizont von maximal 5 Jahren empfohlen wurde? Unsere Mandantschaft wollte diese eindeutige Falschberatung nicht einfach akzeptieren und bat unsere Kanzlei daher um Gründung einer Anlegergemeinschaft.

Das Oberlandesgericht Celle hat zwischenzeitlich bei einem vergleichbaren Fonds im Zusammenhang mit der fehlerhaften Laufzeitangabe entschieden:
"Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […] zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung […] im Nennwert von 20.000 €."

Das OLG Celle führt in den Entscheidungsgründen aus: 
"Weder sie selbst [die Bank] noch die Emittentin dieses Fonds haben in ausreichendem Maße klargestellt, dass die Laufzeit dieses Fonds die avisierten vier bis fünf Jahre um ein Vielfaches überschreiten können würde, ohne dass sich der Anleger von der Beteiligung trennen könnte. […] Im Rahmen der Beratung war ein Hinweis auf die Möglichkeit der nahezu beliebigen Laufzeitverlängerung geboten. Die Frage der Bindungsdauer steht bei jeder Kapitalanlage im Mittelpunkt. Sie ist zum einen für die persönliche Liquiditätsplanung jedes Anlegers von wesentlicher Bedeutung. Zum anderen nimmt die Prognostizierbarkeit des Erfolgs einer Anlage mit der Anlagedauer ebenso ab wie die Vergleichbarkeit mit alternativen Anlagemöglichkeiten."

"Rail Portfolio I" – Paribus Deutsche Eisenbahn Renditefonds – Schadenersatz

Gerne informieren wir Sie heute über Ihre Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Fonds "Rail Portfolio I".

Ihnen wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem Eisenbahnfonds wahrscheinlich ebenfalls als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die Erwartungen wurden allerdings nicht erfüllt. Der Zweitmarktwert lag zuletzt bei nur noch 29 %. 

Nachdem das Fondskonzept gescheitert ist, sollen nun 11 Lokomotiven, welche einst für 3,8 Mio. EUR angeschafft wurden, für nur noch 0,3 Mio. EUR verkauft werden. 

Die Gründe für die desolate Situation des Fonds sind vielfältig und liegen u. a. an den "außerplanmäßig" zu reparierenden und verunfallten Lokomotiven. Über dieses, dem Fonds jedoch von Anfang an immanente Risiko, wurde so gut wie keiner unserer Mandanten aufgeklärt. Dabei reicht es nach ständiger Rechtsprechung auch beispielsweise nicht aus, dass entsprechende Passagen in dem Prospekt zu finden sind, wenn der Berater diese zugleich wieder relativiert. 

Gleichwohl hat der Vermittler / die Bank für jeden Abschluss hohe Provisionen kassiert. Die Gesamthöhe aller Provisionen belief sich auf mindestens 15,49 % der Anlagesumme. Hat der Berater dieses Eigeninteresse an der Anlagevermittlung nicht offengelegt, haftet er bzw. die Bank schon allein aus diesem Grund dem Kunden gegenüber zum Schadenersatz, wie das OLG Düsseldorf im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden hat. Da in diesem Fall sogar die "15 %-Schwelle" überschritten wurde, gilt dies auch für einen freien (nicht bankgebundenen) Berater.

Gewonnene Klage gegen den Vorstand der "Global Financial Invest AG" (GFI AG)

Gehören Sie auch zu den zahlreichen Geschädigten der Global Financial Invest AG, denen man bei Kündigung der alten Lebensversicherung, Rentenversicherung oder des Bausparers eine lukrative Geldanlage versprochen hatte? Inzwischen ist die Gesellschaft bekanntlich insolvent. Ihnen blieb daher bislang nichts anderes übrig, als Ihren verlorenen Anspruch im Insolvenzverfahren anzumelden.
Gern informieren wir Sie daher über das erfreuliche Urteil des Landgerichts Stade, welches wir gegen die Vorstände der GFI AG erwirkt haben. Das Landgericht hat unserem Mandanten den Rückzahlungsanspruch aus dem Kaufvertrag in voller Höhe zugesprochen.
Der Tenor des rechtskräftigen Urteils lautet:

  1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.103,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 17.04.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den Kaufpreisurkunden vom 16.04.2010 über 2.145,46 € und vom 16.06.2010 in Höhe von 4.957,60 €.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es: 
"Bei den streitgegenständlichen Kaufverträgen handelt es sich um ein verbotenes Einlagengeschäft und damit um eine unerlaubte Handlung." 
Dieses Urteil bestätigt unsere Ansicht, dass Ihre Forderung im Insolvenzverfahren gegenüber der GFI AG in voller Höhe anerkannt werden muss. Neben den Vorständen haften darüber hinaus auch die Personen, die Ihnen die Anlage bei der GFI AG empfohlen haben.
Einige Ihrer Mitanleger haben sich daher bereits der Interessengemeinschaft unserer Kanzlei angeschlossen. Gern stehen wir für einen Informationsaustausch zur Verfügung.

Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden, dass die Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht zu erteilen ist, gerade wenn Rechtsfragen noch nicht abschließend von den Gerichten geklärt sind.

Für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages gegen einen Fahrzeughändler sowie auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch einen Hersteller von Fahrzeugen bei Einsatz einer rechtswidrigen Motorsteuerungssoftware (sog. VW-Abgasskandal) bestehen jedenfalls ausreichende Erfolgsaussichten, um die Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für ein Klageverfahren und damit einen Anspruch auf eine entsprechende Deckungszusage gegen die Versicherung zu begründen.

Die vorherige Ablehnung der Rechtsschutzversicherung ist leider kein Einzelfall. Einige Versicherungen lehnen regelmäßig den berechtigten Rechtsschutz aufgrund angeblicher mangelnder Erfolgsaussichten ab. Dies ist neben den VW-Fällen auch häufig bei Fällen im Zusammenhang mit einer Falschberatung zu sehen. Die Versicherer übersehen dabei (wissentlich), dass der Rechtsschutz und somit die Übernahme der Verfahrenskosten selbstverständlich gerade nicht voraussetzt, dass die Rechtsfrage eindeutig entschieden ist. 

Für diesen Fall bräuchte niemand in Deutschland eine Rechtsschutzversicherung.

Versicherungsnehmer sind nicht schutzlos. In Betracht kommt neben einer Klage auf Deckungsschutz auch ein sog. Ombudsmannverfahren. Dieses Verfahren löst keine Kosten für den Versicherungsnehmer aus. Gern geben wir Ihnen hierzu Tipps und begleiten Sie auch bei der Ombudsmannbeschwerde.

Darlehenswiderruf – kostenlose Ersteinschätzung bis zum 21.06.16

Mit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie endet am 21.06.2016 um 24.00 Uhr das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen.

Kostenlose Ersteinschätzung 
Die Fachanwaltskanzlei Bender & Pfitzmann, Düsseldorf, bietet eine kostenlose Ersteischätzung noch bis zum 21.06.2016 bei Einreichung des Darlehensvertrages nebst Widerrufsbelehrung per Fax oder E-Mail eine kostenlose Ersteinschätzung an. Nach § 38 Abs. 3 EGBGB erlischt für Darlehensverträge, die zwischen dem 01. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ein fortbestehendes Widerrufsrecht, wenn die Belehrung den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht entsprochen hat.

Häufige Fehler 
Insbesondere, wenn die Belehrung des Darlehensvertrages folgende Formulierungen enthält, sollten Sie nicht zögern, den Vertrag noch vor dem 21.06.2016 prüfen zu lassen:

  • "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."
  • "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform."
  • "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen."
  • "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde."
  • "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."
  • "Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags zugegangen ist."
  • "Fristbeginn ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmen."
  • "Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Eingang des Darlehensvertrags bei uns."
  • "Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags."
  • "Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen."
  • "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie den von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrag mit der ebenfalls unterschriebenen Widerrufsbelehrung an uns abgesandt haben."
  • "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben."
  • "Der Lauf der Frist beginnt frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrags erhalten haben."
  • "Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen."

Die Vorteile des Kreditwiderrufs ergeben sich sowohl für Darlehensverträge, die bereits kurz vor dem Ende der Sollzinsbindung stehen, als auch für Verträge die noch mehrere Jahre laufen.

Vorteil bei nur noch kurzer Laufzeit des Vertrages

Der Widerruf des Darlehensvertrages führt bei Verträgen, die noch eine längere Sollzinsbindung haben dazu, dass ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Basis aktueller Konditionen neu finanziert werden kann. Bei Immobiliendarlehen sind derzeit Zinssätze von 1,2 bis 1,6 % üblich. Der Vorteil eines Widerrufs liegt dann vor allem in der ersparten Vorfälligkeitsentschädigung.

Beispiel: Bei Widerruf eines Darlehens mit einer Restschuld von 300.000 EUR und einer Umschuldung von 4,5 % auf 1,7 % ergibt sich so eine Ersparnis in den nächsten 5 Jahren von rund 39.000 EUR.

Vorteil bei noch langer Laufzeit des Vertrages

Bei Darlehen, deren Zinsbindung alsbald enden wird (Kurzläufer), ist die ersparte Vorfälligkeitsentschädigung dem entsprechend geringer. Allerdings begründet der Widerruf nach der Rechtsprechung des BGH ein Rückabwicklungsverhältnis, das dazu führt, dass die Bank alle vom Darlehensnehmer erhaltenen Darlehensraten verzinsen muss, mit der Folge, dass je länger der Vertrag lief, ums so höher der sogenannte Rückrechnungswert ist.

Beispiel: Bei einer Verzinsung der Darlehensraten mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz führt die Rückrechnung bei einer Darlehenshöhe von 300.000 EUR und Zahlung einer monatlichen Rate von 1.375 EUR seit Februar 2007 zu einer Ersparnis von rund 35.000 EUR.
Der Bundesgerichtshof wird am 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – nochmals klarstellen, ob dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vielen Jahren eine zeitliche oder rechtliche Grenze gesetzt wird oder nicht. Wer so lange wartet, kann den Widerruf aber nicht mehr wirksam ausüben.
Die Kanzlei Bender & Pfitzmann bietet noch bis zum 21.06.2016, 16:00 Uhr bei Einreichung des Darlehensvertrages nebst Widerrufsbelehrung per Fax oder E-Mail eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Kreditwiderruf endet zum 21.06.2016 – der Countdown läuft

Mit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.06.2016 endet das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen.

Vorteil Langläufer

Der Widerruf des Darlehensvertrages führt bei Verträgen, die noch eine längere Sollzinsbindung haben (Langläufer) dazu, dass ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Basis aktueller Konditionen neu finanziert werden kann. Bei Immobiliendarlehen sind derzeit Zinssätze von 1,2 bis 1,6 % üblich. Der Vorteil eines Widerrufs liegt dann vor allem in der ersparten Vorfälligkeitsentschädigung.

Beispiel: Bei Widerruf eines Darlehens mit einer Restschuld von 300.000 EUR und einer Umschuldung von 4,5 % auf 1,6 % ergibt sich so eine Ersparnis in den nächsten 5 Jahren von rund 39.000 EUR.

Vorteil Kurzläufer

Bei Darlehen, deren Zinsbindung alsbald enden wird (Kurzläufer), ist die ersparte Vorfälligkeitsentschädigung dem entsprechend geringer. Allerdings begründet der Widerruf nach der Rechtsprechung des BGH ein Rückabwicklungsverhältnis, das dazu führt, dass die Bank alle vom Darlehensnehmer erhaltenen Darlehensraten verzinsen muss, mit der Folge, dass je länger der Vertrag lief, ums so höher der sogenannte Rückrechnungswert ist.

Beispiel: Bei einer Verzinsung der Darlehensraten mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz führt die Rückrechnung bei einer Darlehenshöhe von 300.000 EUR und Zahlung einer monatlichen Rate von 1.375 EUR seit Februar 2007 zu einer Ersparnis von rund 35.000 EUR.
Der Bundesgerichtshof wird am 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – nochmals klarstellen, ob dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vielen Jahren eine zeitliche oder rechtliche Grenze gesetzt wird oder nicht. Wer so lange wartet, kann den Widerruf aber nicht mehr wirksam ausüben.

LombardClassic 3 – erneut keine Ausschüttung

Nach der Ausschüttung im November 2015 ist nun auch die Ausschüttung des LombardClassic 3 im Februar 2016 ausgeblieben.

Das Hamburger Pfandhaus Lombardium hat über stille Beteiligungsverträge mit der LombardClassic 3 KG Millionen eingesammelt, um damit das Pfandgeschäft mit Luxusgütern zu betreiben. Der beachtlichen Verzinsung von 7 % p.a. sollten Pfandgüter mit mehr als doppelt so hohem Wert gegenüberstehen. Gleichwohl blieben die Zinszahlungen im November 2015 und nun auch im Februar 2016 aus. Die Fidentum AG teilte am 19.11.2015 per Eilmeldung mit, den Vertrieb des LombardClassic 3 einzustellen; kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Fidentum AG eröffnet. Am 07.12.2015 veröffentlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), dass der Lombardium KG mit Bescheid vom 04.12.2015 aufgegeben wurde, das ohne Erlaubnis betriebene Kreditgeschäft sofort einzustellen und die Darlehensverträge abzuwickeln. Denn neben dem Lombardgeschäft wurden auch Kredite auf Inhaberaktien und Inhabergrundschulden vergeben. Dies stellt nach Ansicht des BAFin ein unerlaubtes Kreditgeschäft dar. Mit Schreiben vom 30.12.2015 meldet sich der Geschäftsführer der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG bei den Anlegern und teilte mit, dass der Grund für den Zahlungsausfall der zähe Verwertungsvorgang mancher Pfänder und insbesondere der Tatsache geschuldet sei, dass eine Auktion von Kunstwerken im November in Paris aufgrund des zuvor erfolgten Anschlages nicht die erwünschten Mindestzuschläge erbracht habe.

Mit Schreiben vom 07.03.2016 teilte die LombardClassic 3 KG mit, dass eine Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt worden sei, um die Werthaltigkeit der Pfänder zu überprüfen. Dies ist bemerkenswert, da die Pfänder bereits bei Annahme auf deren Werthaltigkeit geprüft worden sein sollten. Eine Offenlegung der aktuellen Bücher und Papiere hat der Treuhänder bis heute nicht gewährt.

Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?

Jeder, der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat, stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten oder der richtigen Laufzeit getan hat. Eine individuelle Beratung hinsichtlich der tatsächlichen Bedürfnisse findet bei Vermittlung von Baufinanzierungsdarlehen selten statt. So stellt sich für viele Darlehensnehmer erst nach Jahr und Tag heraus, dass die seinerzeit getroffene Finanzierungsentscheidung für ihn nachteilig war. Eine Aufklärung über Nichtabnahme- oder Vorfälligkeitsentschädigung bis hin zur Bedeutung der weiten Zweckerklärung der Sicherungsabreden oder einer Globalgrundschuld, die zu einer wirtschaftlichen Bewegungsunfähigkeit führen können, waren in der Regel kein Thema des Vermittlungsgespräches. Eine Vertragsanpassung ist dann entweder gar nicht oder nur gegen Zahlung einer hoher Vorfälligkeitsentschädigungen möglich.

Aufgrund der massenhaft fehlerhaften Widerrufsbelehrungen welche die Banken seit dem ersten November 2002 ihren Darlehensverträgen beifügten, besteht aber derzeit die Möglichkeit des nachträglichen Widerrufes mit der Folge, dass eine vorzeitige Beendigung des Darlehensverhältnisses ohne Vorfälligkeitsentschädigung und ggf. sogar Rückzahlung eines Teil der gezahlten Zinsen die rechtliche Folge ist.

Mit der am 04.02.2014 beschlossenen Richtlinie des Europäischen Parlaments über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher hat der deutsche Gesetzgeber nun die Absicht, die Möglichkeit des nachträglichen Widerrufs im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht auch für diese alten Verträge auszuschließen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand soll die Richtlinie zum 21.03.2016 in deutsches Recht umgesetzt und nach einer Übergangsfrist von weiteren 3 Monaten zum 21.06.2016 Gesetzeskraft haben. Damit wäre ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eines Widerrufes von Altverträgen ausgeschlossen. Zum Teil wird auch eine Rückwirkung für möglich gehalten, womit die Erklärung des Widerrufs bereits zum 21.03.2016 ausgeschlossen wäre.

Sparkasse Düsseldorf unterliegt bei Darlehenswiderruf

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.01.2016 festgestellt, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages sechs Jahre nach Darlehensaufnahme nicht verwirkt ist und der Klage der Darlehensnehmerin stattgegeben.

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der sogenannten "Frühestens-Belehrung" des Sparkassen-Verlages zu beschäftigen, welche von Sparkassen deutschlandweit seit August 2005 zum Einsatz kam. In dieser Belehrung war der Fristlauf der Belehrung frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beschrieben worden. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits mehrfach als unzutreffend angesehen. Gleichwohl stellte sich die Sparkasse Düsseldorf streitig und führte an, dass die verwendete Widerrufsbelehrung der Musterbelehrung, wie sie in der BGB-Info-Verordnung abgedruckt sei, entsprochen habe.

Dieser zum Teil von Gerichten unterschiedlich behandelte Einwand wurde vom Landgericht Düsseldorf mit dem Hinweis auf die vorgenommenen Änderungen in dem Abschnitt der Belehrung zu finanzierten Geschäften zurückgewiesen. Auf die weiteren von der Sparkasse genutzten Fußnoten und Klammerzusätze kam es für das erkennende Gericht nicht mehr an. Auch den Einwand der Verwirkung (auf den sich Banken und Sparkassen zunehmend berufen) wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass nicht zu erkennen sei, dass sich die Sparkasse auf einen geschaffenen Vertrauenstatbestand eingerichtet habe, sodass ihr durch die verspätete Geltendmachung des Widerrufs ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Weiterhin könne sich die Sparkasse auf ein schutzwürdiges Vertrauen nicht berufen, da sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie der Darlehensnehmerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe.

Den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung weist das Landgericht Düsseldorf mit dem Argument zurück, dass eine Begründung des Widerrufs nicht erforderlich sei, sodass es auf die Motive des Darlehensnehmers für den Widerruf nicht ankomme und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des BGH vom 19.02.1986 VIII ZR 113/85. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig.